Nein, bei der Frage nach dem Verbot dieser Partei sind wir uns bei den OMAs auch nicht einig.
Schließlich gibt es gute Gründe dafür und dagegen:
Pro
Wir wissen alle, was letztes Mal passiert ist, als Faschisten in Deutschland regiert haben: Hinterher lag ein ganzer Kontinent in Schutt und Asche, von den vielen Millionen Toten und Vertriebenen ganz zu schweigen. Deswegen steht die Möglichkeit eines Parteienverbots im Grundgesetz, denn denen, die es verfasst haben war klar, dass demokratiegefährdende Parteien verboten werden müssen, um Schlimmeres zu verhindern. Der Staat muss sich wehren können. Dass die AfD nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, sogar unseren Staat zerstören will, ist allen klar, die sich genauer damit beschäftigen. Und anders als 2017 für die NPD festgestellt, ist sie alles andere als bedeutungslos oder nicht wirkmächtig. Wann, wenn nicht jetzt?- Contra
Natürlich ist es besser, eine gefährliche Partei inhaltlich zu bekämpfen. Wie schön wäre es, wenn die vielen, die ihr Kreuzchen dort machen, gar nicht erst den Wunsch hätten, so eine Partei zu wählen! Und sollte das Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, wäre das natürlich eine Vollkatastrophe.
Viele Menschen sind für ein Verbot, erst recht, weil der Verfassungsschutz die gesamte Partei inzwischen als rechtsextrem einstuft (auch wenn er dies wegen gerichtlicher Auseinandersetzungen momentan nicht wiederholen darf).
Es liegen übrigens bereits Gutachten vor, laut denen ein Verbot möglich ist (hier und hier), ein weiteres Gutachten, das den hohen Ansprüchen des Verfassungsgerichtes genügen soll, ist in Arbeit.
Auch in Hildesheim wünschen sich viele, dass diese demokratiegefährdende Partei verboten wird, und demonstrierten dafür am 11. Mai 2025. OMAs, die für ein Verbot sind, waren natürlich auch dabei.
