Am 22. Januar 2025 hat der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V. eine virtuelle Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie schützen – AfD-Verbot jetzt einleiten!“ veranstaltet. Eingeladen waren Medien aus ganz Deutschland, Mitglieder des Vereins sowie Einzelpersonen aus dem großen Kreis von aktiven OMAS GEGEN RECHTS – mittlerweile rund 40.000!
Anlass war der von Marco Wanderwitz, CDU, initiierte parteiübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur „Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 unseres Grundgesetzes“. Dieser Antrag wird seit Monaten kontrovers diskutiert, so auch teilweise in der Podiumsdiskussion. Der Antrag soll – gemeinsam mit einem weiteren Vorschlag von Renate Künast – am Donnerstag, den 30. Januar 2025 im Bundestag diskutiert werden.
Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und du kannst sie über den folgenden Link selbst ansehen und anhören (Dauer ca. 2 Stunden):
https://us02web.zoom.us/rec/share/CGRVcT1VY5ldmot5oQcFDu2JHt5MPcawAmQYTqvYEWw1OTy1F2ECbADFycwck4LV.Zrj5DUzsMOTENSbb?startTime=1737568832000
Kenncode: l=jqkY82
Eine Zusammenfassung zum Selberlesen findest du unten.
Auf dem Podium:
- Marco Wanderwitz, MdB CDU
- Saskia Esken, Co-Parteivorsitzende der SPD
- Lamya Kaddor, MdB Bündnis 90/Die Grünen
- Clara Bünger, MdB Die Linke
- Chan-jo Jun, Rechtsanwalt
- Michael Kraske, Buchautor und Investigativ-Journalist
- Dirk Laabs, Buchautor und Investigativ-Journalist
- Nadja Glatt, OMAS GEGEN RECHTS Bühl-Achern
- Moderation Jutta Shaikh, OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
Auditorium: In der Spitze haben rund 550 Personen teilgenommen.
Die Veranstaltung zum Nachlesen
Nach einer Begrüßung durch Jutta Shaikh wurden die anwesenden Podiums-Teilnehmer*innen gebeten, ihre Position zu einem potentiellen AfD-Verbot und dem parteiübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag, initiiert von Marco Wanderwitz, darzulegen.
Marco Wanderwitz
Er verwies auf die Notwendigkeit der viel zitierten wehrhaften Demokratie, welche ihm Leitfaden für seinen Antrag ist. Die Gefährlichkeit der AfD steht für ihn außer Frage; die Einleitung eines Prüfverfahrens der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ist eine unabdingbare Notwendigkeit.
Herr Wanderwitz verwies auf die beiden derzeit vorliegenden Gruppenanträge im Parlament (Antrag Wanderwitz und Antrag Künast), erläuterte das Vorgehen über eine Abstimmung im Bundestag sowie die hohe Hürde einer benötigten 2/3-Mehrheit. Am Donnerstag, den 30. Januar 2025 werden die beiden Gruppenanträge zunächst gemeinsam im Parlament diskutiert. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die stetig steigende Zahl von Unterstützer*innen der parlamentarischen Kolleg*innen.
Chan-jo Jun
Der selbst von rassistischen Angriffen betroffene Rechtsanwalt verwies darauf, dass der Ausgang eines juristischen Verfahrens natürlich offen sei, dies jedoch kein Hinderungsgrund sein dürfe, das Verfahren anzustreben. Um ein Verfahren abzuwenden, müsste sich die AfD von allen radikalen Kräften in der Partei lossagen, was nicht zu erwarten steht. Die AfD ist eine durch und durch rassistische und völkisch-nationalistische Partei und stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar.
Herr Jun befürwortet die Unterstützung des Antrages von Marco Wanderwitz.
Michael Kraske
Herr Kraske erläuterte ausführlich die Gefährlichkeit der AfD für unsere Demokratie und verwies auf zahllose Belege, die für ein Verbot sprechen und längst vorliegen. Die AfD strebt eine völkisch-nationalistische Gesellschaftsordnung an, unterscheidet zwischen „echten“ und sog. „Pass-Deutschen“, nutzt seit dem Parteitag in Riesa im Januar 2025 nunmehr auch offiziell den Kampfbegriff „Remigration“, kooperiert mit zahlreichen rechtsextremen sog. Vorfeld-Organisationen und möchte die Einwanderung, die es in Deutschland seit den 1960er Jahren gab und gibt, rückabwickeln. Sie tritt damit Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen.
Herr Kraske forderte die politisch Verantwortlichen eindringlich auf endlich zu handeln, um unsere Demokratie zu schützen.
Dirk Laabs
Herr Laabs unterstrich die Forderungen seines Kollegen. Er verwies zudem auf die sich stetig verstärkenden Ängste von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Gesellschaft. Auch prangerte er die Angst unserer politisch Verantwortlichen vor potentiellen Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens an, forderte in diesem Zusammenhang politischen Mut, der einer wehrhaften Demokratie würdig wäre.
Auch Herr Laabs tritt für den Gruppenantrag von Marco Wanderwitz ein.
Nadja Glatt
Die Vertreterin der OMAS. GEGEN RECHTS erläuterte ihre Lebensgeschichte, ihren Weg der Politisierung und ihr heutiges Engagement gegen Rechts.
Saskia Esken
Frau Esken verwies auf das weltweit zu beobachtende Phänomen eines Rechtsrucks und dankte der Zivilgesellschaft für ihr Engagement, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Sie verwies zudem auf einen Beschluss der SPD mit der AfD nicht zu kooperieren.
Auch sie betrachtet die AfD als Bedrohung unserer Demokratie, fordert jedoch vor einem Gang zum Verfassungsgericht ein deutlich breiteres Bündnis aus Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung incl. Vertretern der CDU. Um diese breite Mehrheit herzustellen, benötigt es mehr Zeit. Ein Verbotsverfahren jetzt einzuleiten, wäre aus ihrer Sicht verfrüht. Eine knappe demokratische Mehrheit von z.B. nur 51 % würde ihrer Meinung nach nicht ausreichen. Demzufolge wird sie den Gruppenantrag von Marco Wanderwitz nicht unterstützen.
In der anschließenden Diskussionsrunde, die sich aus Zeitgründen nur an Frau Esken richtete, wurde ihre Position kritisch hinterfragt. Auch Auszüge aus dem Chat sprachen eine deutliche Sprache und drückten erhebliches Unverständnis für die Position von Frau Esken aus. Von Jutta Shaikh wurde darauf verwiesen, dass es vorläufig nicht um ein Verbots-, sondern im ersten Schritt um ein Prüfverfahren ginge. Dirk Laabs wies darauf hin, dass Innenministerin Faeser anordnen könne, den Verfassungsschutzbericht zu veröffentlichen, was eine Entscheidung erleichtern und beschleunigen würde. Rechtsanwalt Jun ergänzte, dass spätestens seit dem Urteil des OVG Münster im Mai 2024 ausreichend Belege für ein Verfahren vorliegen würden, da sich die AfD seither nochmalig radikalisiert hätte. Michael Kraske forderte erneut zu raschem Handeln ohne weitere Verzögerung auf, da die Demokratie massiv in Gefahr sei. Eine Zustimmung der CDU sei bis auf Weiteres nicht zu erwarten. Mit diesem Vorgehen von Frau Esken würde der Weg zum Bundesverfassungsgericht letztlich torpediert.
Saskia Esken wiederholte nach intensiver Diskussion ihre Forderung, dass zuerst eine breitere parlamentarische Mehrheit incl der CDU zu gewinnen sein müsse. Sie richtete sich erneut gegen eine Mehrheits-Abstimmung im Bundestag am bevorstehenden 30. Januar 2025.
Lamya Kaddor
Frau Kaddor ist eine der Erstunterzeichner*innen des Gruppenantrages von Marco Wanderwitz. Auch die Mitglieder der AG Innenpolitik der Grünen haben den Wanderwitz-Antrag geschlossen unterzeichnet. Sie verwies zudem auf die beiden vorliegenden Gruppenanträge, darunter einer von Renate Künast initiiert.
Frau Kaddor beschäftigt sich seit langen Jahren mit Migrationspolitik, sie erläuterte im Hinblick auf das sog. Remigrationsprojekt der AfD, dass in Deutschland als Einwanderungsland knapp 30 % Menschen mit Migrationsgeschichte leben würden, die allesamt von dem Vorhaben der AfD betroffen wären. Sie verwies auf den extremen gesellschaftlichen Verlust dieser Menschen und erläuterte deren Ängste.
Clara Bünger
Auch Frau Bünger ist eine der Erstunterzeichner*innen des Wanderwitz-Antrages. Sie bedankte sich ausdrücklich bei ihm für sein couragiertes Vorgehen und unterstützt seinen Antrag bedingungslos mit der Aussage „Wann, wenn nicht jetzt!“.
Sie forderte eine unabdingbar eindeutige Haltung zu Menschenrechten, sieht ansonsten die Einhaltung der Grundrechte aller Bürger*innen in Gefahr. Sie verwies darauf, dass Positionen der AfD mittlerweile weit in die gesellschaftliche wie auch politische Mitte reichen. Das „Spielen auf Zeit“ der SPD verurteilte sie.
Abschließende Diskussionsrunde
Bis auf Weiteres sollten unsere Parlamentarier neuerlich angeschrieben werden, was seitens der OMAS GEGEN RECHTS bereits dreimal erfolgt ist.
Auch ein offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde empfohlen – auch dies ist seitens der OMAS GEGEN RECHTS bereits geschehen, allerdings ohne Presse-Echo.
Zu guter Letzt, quasi als Mutmacher, wurde aufgefordert die Reihen der Demokraten zu schließen. Eine langfristige Strategie sollte von allen demokratischen Kräften zudem erarbeitet werden.